Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

Verfahrensgang

• SG Hildesheim, 15.09.2016 - S 44 SO 4014/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16 B ER

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16

  Es handelt sich um die Schulbildung unterstützende Leistungen, der Kernbereich der schulischen Arbeit liegt außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers (BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 8 SO 30/10 R - juris Rn. 21).
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16

  Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule besteht zumindest dann nicht, wenn der kostenfreie Besuch einer öffentlichen Schule möglich und zumutbar wäre (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. August 2015 - L 20 SO 316/12 -, Revision beim BSG anhängig unter B 8 SO 24/15 R).
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16

  Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule besteht zumindest dann nicht, wenn der kostenfreie Besuch einer öffentlichen Schule möglich und zumutbar wäre (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. August 2015 - L 20 SO 316/12 -, Revision beim BSG anhängig unter B 8 SO 24/15 R).

 
• BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16

  Er ist jedenfalls unbegründet, weil die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), wobei es sich bei der begehrten Kostenübernahmeerklärung um eine der Leistungsbewilligung vorgeschaltete Zusicherung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X) handeln dürfte (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 18/14 R - juris Rn. 16).
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16

  An die Entscheidungen der Schulverwaltung über die Zuweisung eines behinderten Kindes zu einer bestimmten Schule oder Schulart ist der Sozialhilfeträger gebunden (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rn. 21).
• BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16

  Es ist bereits zweifelhaft, ob sich der Hauptantrag auf ein hinreichend konkretisiertes Leistungsbegehren richtet (zu § 34 SGB X: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rn. 10).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - L 20 SO 316/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16

  Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule besteht zumindest dann nicht, wenn der kostenfreie Besuch einer öffentlichen Schule möglich und zumutbar wäre (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. August 2015 - L 20 SO 316/12 -, Revision beim BSG anhängig unter B 8 SO 24/15 R).
• BVerfG, 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweisung eines Eilantrags an ein …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16

  Wenn ein Kind oder ein Jugendlicher (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII) einen Anspruch auf Eingliederungshilfe verfolgt und möglicherweise eine seelische Behinderung vorliegt, ist daher auch - neben einer Prüfung nach den §§ 53 ff. SGB XII - über die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII zu entscheiden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Februar 2016 - 1 BvR 3514/14 - juris Rn. 7).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 8 SO 174/18
  Die Klägerin beantragte am 8. Juli 2016 beim SG Hildesheim Eilrechtsschutz und begehrte die Verpflichtung des Beklagten zur Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung für eine gymnasiale Beschulung an einem geeigneten Schulort, hilfsweise zur Ermöglichung einer Beschulung in der D ... Den Eilantrag lehnte das SG mit Beschluss vom 15. September 2016 ab (- S 44 SO 4014/16 ER -), die hiergegen von der Klägerin eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2016 - L 8 SO 284/16 B ER -).

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den im Beschwerdeverfahren L 8 SO 284/16 B ER ergangenen Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2016 verwiesen.